Die politische Isolation der Schweiz?

Man man wie masslos übertrieben wird. "Isolation der Schweiz" "ausländerfeindlich". Das hat rein nichts mit ausländerfeindlich zu tun, dass du das Wort in den Mund nimmst zeigt dass du dich nicht richtig ausseinander gesetzt hast mit dem Thema. Ich glaube zwar dass das zukünfigt nur sehr geringe Auswirkungen zeigt bzw. bekommen wir nichts davon mit.

Hab leider grad auch nicht so viel Zeit zum schreiben.
Aber sogar mir stösst dieser Volksentscheid sauer auf und das obwohl ich sonst eher einen konservativen Kurs verfolge was solche Dinge anbelangt. Wir müssen schauen, dass wir und da nicht zu sehr ins Abseits manövrieren, weil die EU ist da schon am längeren Hebel.

Ich finde das Ergebnis so zu interpretieren, dass "die Schweiz" ausländerfeindlich ist höchst fragwürdig. Die Volksabstimmung hatte 56% Wahlbeteiligung und davon haben 50,3% für die Höchstgrenze gestimmt. Das macht eine ungefähre Zustimmung von 25 - 30% unter den Wahlbeteiligten, ich weiß jetzt nicht ab wie viel Jahren man Abstimmungsberechtigt ist und wie viel der 23,2% der Ausländer Wahlberechtigt sind (@braucht man dafür einen Schweizer Pass? Weißt du wie viel % der Ausländer den Schweizer Pass haben?) aber wenn man das addiert werden wohl weniger als 20% der Gesamtbevölkerung für diese Grenze gestimmt haben.

Die kleine Schweiz hat eine ungefähr genauso große Zuwanderung wie Frankreich, jetzt schon. Viele Schweizer beobachten die EU-Politik und die Wirtschaftskrise und machen sich sorgen um die eigene wirtschaftliche Stabilität. Wenn diese Volksabstimmung so in Deutschland stattgefunden hätte, dann wäre das Ergebnis nicht anders ausgegangen. In den anderen europäischen Ländern kenne ich mich nicht aus, aber da vermute ich das Gleiche.

Meines Erachtens ist das ein Signal an die europäische Politik. Die EU und somit auch die europäische Wirtschaftszone (an der auch die Schweiz mit bilateralen Verträgen teilnimmt) haben den Menschen mehr Frieden und Wohlstand versprochen, doch seit der Krise 2009 geht es rapide bergab. Die Leute sehen die EU als Gefahr für ihren Lebensstandard an und wollen sie daher wieder abschütteln, ich finde das sehr verständlich. Wenn die europäischen Regierungen nicht wollen, dass die europäische Bevölkerung sich von Europa verabschiedet und gleichzeitig noch rechten Rattenfängern in die Netze läuft, sollte die Struktur der EU anders werden.

Ich finde auch, dass die Schweiz als "ausländerfeindlich" zu verurteilen etwas voreilig ist. Natürlich schockieren solche Ergenisse, aber wie Antiheld schon sagte, können solche Volksbefragungen ein sehr verzerrtes Bild einer Bevölkerung geben, da ja nur die aktiven Wähler in das Ergebnis miteinbezogen werden. Bei einer Beteiligung von ca. 50%, von denen wieder nur die knappe Hälfte für die Höchstgrenze gestimmt hat, macht das im Schnitt grad mal ein Viertel der tatsächlichen Wahlberechtigten aus.

Was mir jedoch noch mehr Sorgen bereitet, sind die ständigen Seitenhiebe auf die EU. Die EU ist nicht der Grund für die Wirtschaftskrise, schließlich ist weiterhin jeder Staat selbst für seine Wirtschaftlichkeit verantwortlich. Das einzige was die EU vorschreibt, sind gewisse Mindeststandards an wirtschaftlicher Stabilität, um überhaupt Mitgleid sein zu dürfen. Wenn aber gewisse Staaten falsche Berichte abliefern, sich so in die EU reinschummeln und dann bei der letzten Depression von 2008 vollkommen zugrunde gehen (Griechenland), dann seh ich die EU mehr als das Opfer, als den eigentlichen Verantwortlichen. Das einzige, was man ihr vorwerfen kann, ist dass sie nicht noch mehr direkt in die Politik der einzelnen Staaten eingreift.

Zitat von Aerith's killer

Ich bin auch entsetzt und finde es äussert bedenklich, dass man mit einer Panik-Kampagne eine Mehrheit hinter sich scharen kann

Mich wundert das gar nicht. Auch wenn die Menschheit sich technisch weiterentwickelt hat, hat sie sich psychologisch und gesellschaftlich in den letzten 80 Jahren kaum weiterentwickelt. Die selben Dinge funktionieren immer wieder, da die Menschen nach wie vor von den selben Dingen angetrieben werden. Angst, Gier, Rudeldenken. Schau dir mal den Film "Die Welle" an. Der zeigt ganz gut, wie leicht man ansich Menschen in eine bestimmte Richtung bewegen kann.

Ich denke nicht das die Schweiz rechts ist. Ich kann mir viel eher vorstellen, das die nicht rechten Parteien einfach nur sehr schlecht darin sind, im Gegenzug die Vorteile von Vielfalt aufzuzeigen.

Zitat von Para

Wenn aber gewisse Staaten falsche Berichte abliefern, sich so in die EU reinschummeln und dann bei der letzten Depression von 2008 vollkommen zugrunde gehen (Griechenland), dann seh ich die EU mehr als das Opfer, als den eigentlichen Verantwortlichen. Das einzige, was man ihr vorwerfen kann, ist dass sie nicht noch mehr direkt in die Politik der einzelnen Staaten eingreift.

Wie soll die "EU" denn stärker in die Politik der einzelnen Staaten eingreifen und von welchen Staaten reden wir hier denn explizit? Mir kommt es oft so vor (kein Vorwurf an dich!), dass die westlichen Staaten in die Politik der Staaten des "Ostblocks" eingreifen sollen aber das was hier seit 50 Jahren mehr oder weniger reibungslos funktioniert, funktioniert dort erst in 20 Jahren. Ferner ist die Europäische Union sicherlich keine Wohlfahrtsorganisation und handelt auch im eigenen Interesse. So hätte man, das wäre dann nämlich die andere Seite der Medaille, die finanzielle Situation in Griechenland präziser und kritischer prüfen können, bevor man sie aufnimmt. Das schweift aber wohl ohnehin alles zu stark vom Thema ab.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man eine komplette Nation als "ausländerfeindlich" darstellen soll oder sich die Frage nach der politischen Ausrichtung so eindeutig lösen lässt. Eine "Isolation" in dem Sinne kann Ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, muss aber auch zugeben, dass Ich mich nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

Zitat von Alhym

Das dann tatsächlich mehr als die Hälfte der Stimmen für das Ja ausfallen, ist bedenklich.

Zitat von Alhym

Oder war die Schweiz schon immer ausländerfeindlich und das tritt nun offener zu tage?

ähm.... Da widerspreche ich wehement! Mach mal so eine Abstimmung in Deutschland, Frankreich, Italien oder in den Niederlanden. Da wirst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gleichen Resultate bekommen.
Nur hat der Rest von Europa im eigenen Land eben nur ein bedingtes Mitspracherecht, was ich eigentlich Schade finde.

Zitat von _Antiheld

(@braucht man dafür einen Schweizer Pass? Weißt du wie viel % der Ausländer den Schweizer Pass haben?)

Ja, ohne Pass darf man nicht abstimmen.

Zitat von _Antiheld

Meines Erachtens ist das ein Signal an die europäische Politik.

Sehe ich auch so.

Als man damals über die Personenfreizügigkeit abgestimmt hat, war die Rede von (kann mich nicht mehr genau erinnern) etwa 20'000 zuziehenden pro Jahr. Jetzt sind es aber über 80'000 (wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe). Viele Bürger fühlen sich jetzt ein bisschen "verarscht", weil diese Zahl so hoch ist.
80 k sind für ein Land mit 82 Mio. Einwohner nicht so ein Ding, aber wenn man nur 8 Mio hat, sieht das schon anders aus. Wir haben auch nicht unbegrenzt Platz und die Wohnungen werden immer teurer. Dazu kommt nch, dass viele Angst haben, dass die Löhne sinken.
Da spielen so viele Faktoren mit und dann einfach die Rassimuskeule hervorzukramen halte ich für nicht besonders fair und einfach nicht richtig.
Die Politik in der Schweiz hat einfach zu lange nicht reagiert und zu wenig auf die Sorgen der Menschen gehört und jetzt haben sie den Salat. Ich bin ein Befürworter der Personenfreizügigkeit, aber mir persönlich gefiel es selbst nicht, dass wir da wenig bis gar nichts steuern konnten. Aber diese Initiative ist der falsche Weg.
Uns geht es sehr gut in der Schweiz, viel besser als den meisten EU-Ländern. Ergo sind wir für Zuwanderer sehr attraktiv und das man da etwas die Protektionismusschiene fahren will halte ich für verständlich.
Man konnte bei der Personenfreizügigkeit einfach nicht vorhersehen, was das für Dimensionen annehmen wird. Von daher finde ich könnte man von der EU schon erwarten, dass man hier der Schweiz etwas entgegen kommt. Aber dann wird uns wohl wieder (teilweise auch zurecht) Rosinenpickerei vorgeworfen, obwohl die EU da auch mal vor der eigenen Haustüre fegen müsste...

Die grösste Sorge der EU ist wohl aber nicht die kleine Schweiz, sondern eine Kettenreaktion in anderen Ländern.

Zitat von Zweistein

Nur hat der Rest von Europa im eigenen Land eben nur ein bedingtes Mitspracherecht, was ich eigentlich Schade finde.

Das halte ich für nicht tragbar. Die Mehrheit der Personen in einer Gesellschaft sind dumm und ungebildet und haben gar nicht die geistigen Fähigkeiten zu überblicken, welche Tragweite solche Entscheidungen haben. Was dann bei raus kommt, sieht man ja.

Das mag vielleicht so sein. Trotzdem möchte ich das Volk nicht als komplett unmündig hinstellen.
Ausserdem fahren wir mit dem System sehr gut und das seit langer Zeit.

Zitat von Zweistein

Ausserdem fahren wir mit dem System sehr gut und das seit langer Zeit.

Die Frage ist nur: Wie lange noch? Die Neutralität und Isolation der Schweizer besteht schon seit dem 16. Jahrhundert, zu einer Zeit, als sich die zwei europäischen Großmächte Habsburger und Frankreich noch gegenseitig mit Freuden die Köpfe einschlugen und Europa für die kommenden Jahrhunderte in ständige Kriege stürzte. Ab Ende des zweiten Weltkriegs und der EU sieht die politische Lage in Europa jedoch gänzlich anders aus. Nicht mehr religiöse oder territoriale Interessen sind das Thema auf dieser Bühne, sondern wirtschaftliche. Und die Wirtschaft in einer globalen Welt geht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Migration ist hierbei nur eine Begleiterscheinung, die zu bekämpfen auf langer Sicht zu keinem Ergebnis führen wird.

Zitat von Tydus

Das halte ich für nicht tragbar. Die Mehrheit der Personen in einer Gesellschaft sind dumm und ungebildet und haben gar nicht die geistigen Fähigkeiten zu überblicken, welche Tragweite solche Entscheidungen haben. Was dann bei raus kommt, sieht man ja.

Ich teile deine Meinung über die Degeneration der Gesellschaft. Doch wenn du in der Linie durchargumentierst und nur die für abstimmungsberechtigt hältst, die es nach der Meinung Anderer sind, landen wir in weitaus schlimmeren politischen Systemen. Weiterhin ist, wie Zweistein es schon sagt, das was in der Schweiz "raus kommt" ist uns doch überlegen, von daher kann da nicht alles so schlecht sein.
Das, Großteile des Volkes nicht dazu in der Lage sind politisch mündig zu agieren ist meines Erachtens politisch gewollt, denn so kann man auch über sie hinweg regieren. Politische Miteinbeziehung sorgt dafür, dass die Menschen durch die aktive Miteinbeziehung mündiger werden. Genauso könnte man in der Bildungspolitik einiges ändern. Als Politikstudent auf Lehramt kann ich sagen, dass das aber nicht passiert.

Zitat von Para

Was mir jedoch noch mehr Sorgen bereitet, sind die ständigen Seitenhiebe auf die EU. Die EU ist nicht der Grund für die Wirtschaftskrise, schließlich ist weiterhin jeder Staat selbst für seine Wirtschaftlichkeit verantwortlich. Das einzige was die EU vorschreibt, sind gewisse Mindeststandards an wirtschaftlicher Stabilität, um überhaupt Mitgleid sein zu dürfen. Wenn aber gewisse Staaten falsche Berichte abliefern, sich so in die EU reinschummeln und dann bei der letzten Depression von 2008 vollkommen zugrunde gehen (Griechenland), dann seh ich die EU mehr als das Opfer, als den eigentlichen Verantwortlichen. Das einzige, was man ihr vorwerfen kann, ist dass sie nicht noch mehr direkt in die Politik der einzelnen Staaten eingreift.

Das stimmt so ganz und gar nicht. Einerseits gibt der Wachstums- und Stabilitätspakt weit mehr als Verschuldungsgrenze vor und anderseits hat jeder europäische Staat durch die Wirtschafts- und Währungsunion einige Steuerungselemente verloren.

Um das ganz zu verdeutlichen, bringe ich innerdeutsche Parallelen. Ich komme aus dem Saarland und habe dort auch über 20 Jahre gelebt. Das Saarland ist ein wirtschaftliches sehr schwaches Bundesland, schon auf einem Niveau mit den neuen Bundesländern im Osten. Seit fast 4 Jahren lebe ich jetzt in Baden-Württemberg dort habe ich schon Vollzeit Versicherungspflichtig gearbeitet und studiere dort jetzt Politik, Wirtschaft und Geschichte. Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich stärkste Bundesland.
Das Saarland und Baden-Württemberg haben eine solch unterschiedliche wirtschaftliche Leistungskraft, dass Lohnniveau, Lebenshaltungskosten etc. trotz der niedrigen Entfernung sich wirklich erheblich unterscheiden. So stark wie es sich auch zwischen 2 anderen europäischen Staaten unterscheiden könnte. Wenn beide Bundesländer eigene Staaten wären, müsste Baden-Württemberg weitaus höhrere Renten, Sozialausgaben etc. haben weil das Land es sich mehr leisten kann. Trotzdem sind die Raten für Sozialausgaben gleich. Das funktioniert nur, in dem Baden-Württemberg den Sozialstaat des Saarlandes über den Bundeshaushalt mitfinanziert. Würden sie das nicht tun, würden bald keine Menschen mehr im Saarland leben, da einfach alle nach Baden-Württemberg ziehen würden. Zusätzlich bekommen Länder wie das Saarland aus dem Landesfinanzausgleich noch einen Zuschuss von Baden-Württemberg und Bayern um die saarländische Wirtschaftskraft die Baden-Württembergs anzugleichen (was trotzdem nicht funktioniert).
Als die Länder in die Europäische Wirtschaftszone aufgenommen wurden, mussten sie nicht nur weniger als 60% des BIP Schulden haben (inzwischen hat das nicht mal mehr Deutschland, Deutschland selbst würde heutzutage nach den Maßstäben nicht mehr in die EWU aufgenommen werden!!!) sondern es gab auch eine Wachstumsvereinbarung. Alle Länder sollten das gleiche Wachstum erstreben, damit sich die soziale Begebenheiten anpassen und nicht wie bei den deutschen Bundesländern ein Land das andere mitfinanziert. 1. Schaffen unsere eigenen Bundesländer nicht sich anzugleichen, obwohl es Zuschüsse gibt und der Bundeshaushalt die Sozialkosten abfängt, wie sollte Griechenland sich uns ohne solche Hilfe anpassen? 2. Haben Länder wie Griechenland oder Portugal diese Wachstumsvereinbarung nicht nur unterschritten, sondern Deutschland hat sie auch überschritten. Somit war es für Griechenland gar nicht möglich sich an Länder wie Deutschland anzupassen, selbst wenn sie die Vereinbarung eingehalten haben.

Der zweite große Punkt ist, dass das Deutsche Wachstum aus dem desolaten Abschneiden der anderen Länder resultiert. Bei uns wurden die Löhne so drastisch gesenkt, dass das unseren Export extrem angekurbelt hat und wir unsere Produkte so günstig angeboten haben, dass Länder wie die Griechen massenhaft bei uns eingekauft haben. Das hat deren Wirtschaft kaputt gemacht und unsere Wirtschaft zum Blühen gebracht. An unser Niveau konnte sich Griechenland nicht anpassen, da deren Lebenshaltungsniveau schon weitaus schlechter als unsere war noch mehr nach unten gehen würde Armut bedeuteten.
Hätte es den Euro und die EWU nicht gegeben, hätte Griechenland durch eine Abwertung der Währung die eigene Wirtschaft vor der Wirtschaft der deutschen schützen können. Das funktionierte so nicht mehr.

Nun greift die EU und die Troika dort ein, und befehlt den Leuten ihre Sozialausgaben zu kürzen um mit uns mitzuhalten. Das geht dort nicht so einfach, denn dadurch sitzen Millionen Menschen auf der Straße. Gleichzeitig wir darauf gepocht, dass Rüstungsausgaben und Kredite bei Banken trotzdem gezahlt werden, denn das sind deutsche Banken und deutsche Rüstungsfirmen.

Natürlich, sind die Griechen nicht auf unserem Niveau und natürlich sind Steuermoral etc. dort wirklich desolat. Doch als die Griechen noch ihre eigene Wirtschaft hatten, hat es trotzdem funktioniert und jetzt sind die unseren Firmen im offenen Wirtschaftsraum ausgeliefert. Das Griechische Volk ist weder Schuld an der Steuermoral noch am EU-Beitritt das sind beides die griechischen Regierungen gewesen. Wenn jetzt in Griechenland Wahlen sind unterstützt unsere Regierung diese Parteien, die an dem Debakel Schuld sind, denn sowohl in Griechenland als auch bei uns gibt es viele die von solch einer Lage profitieren, doch das wird in der BILD nicht so breitgetreten wenn die "Pleitegriechen von uns Geld bekommen".

Entweder müssen Länder vor einem politischen Eintritt auf dem gleichen Niveau sein (nicht nur Schulden sondern auch Löhne, Sozialstaat etc.) oder die starken Länder finanzieren die schwachen mit, das ist bei den Bundesländern halt auch so.
Die alternative, dass das Volk einfach durch Herabsetzung der Sozialstandards ausgeblutet wird, lässt sich das Volk nicht bieten. Daher profitieren Parteien am rechten und am linken Rand.

Um wieder auf die Schweiz zu kommen: Wenn Deutschland oder noch wahrscheinlicher Italien ebenfalls abrutscht werden Leute auswandern und zwar noch stärker als sie das jetzt schon tun. Die Schweiz haben jetzt schon viel Zuwanderung und wie Zweistein es richtig sagt sind sie ein kleines Land mit 8 Millionen Einwohnern, dass sie sich da Sorgen machen ist doch berechtigt. Im Gegensatz zu Deutschland im Bezug auf Griechenland, hat die Schweiz die Länder vor denen sie sich abschottet auch nicht vorher ausbluten lassen.

Die andere Frage ist, ob überhaupt was passiert. Die Initiative ist ja recht offen formuliert und lässt Spielraum offen. Der Bundesrat könnte ja, die Kontingente so hoch ansetzen, dass Brüssel zufrieden wäre. Ich hör die SVP schon toben!
Auf nationaler Ebene funktionieren die Volksinitiativen eigentlich wunderbar, aber sobald was völkerrechtliches betroffen ist sieht es eher mau aus. Die Ausschaffung krimineller Ausländer wurde auch nicht so umgesetzt wie sich das die SVP eigentlich erhofft hat. Die Gefahr, dass so eine Initiative "aufgeweicht" wird besteht natürlich immer.

Stimme AK zu. Wäre schön, wenn sich mehr Menschen am politischen Geschehen beteiligen würden, wenn man ja schon so eine Möglichkeit dazu hätte.

Finde ich auch! In anderen Ländern kann man davon träumen friedlich seine Stimme zu geben, daher sollten wir es zu schätzen wissen.
Wobei ich finde dass Jemand lieber nicht abstimmen sollte statt nach Zufallsprinzip Ja oder Nein zu sagen.